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Stadtratswahlen Schaffhausen 2016, Katrin Bernath, Grünliberale
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Gender-, familien- und roll­stuhl­ge­rech­te öffent­li­che Toi­let­ten

Stel­lung­nah­me des Stadt­ra­tes zum Pos­tu­lat von Bea Will «Gender-, familien-, und roll­stuhl­ge­rech­te öffent­li­che Toi­let­ten», Sit­zung des Gros­sen Stadt­ra­tes vom 21. Janu­ar 2020

Mit dem Pos­tu­lat wird der Stadt­rat gebe­ten, alle öffent­li­chen Toi­let­ten der Stadt gebüh­ren­frei zu gestal­ten. Alle öffent­li­chen WC-Anlagen sol­len in Zukunft über min­des­tens ein roll­stuhl­gän­gi­ges UNISEX-WC («all gen­der restroom») mit Wickel­tisch ver­fü­gen und ent­spre­chend gekenn­zeich­net sein.»

Der Stadt­rat nimmt wie folgt Stel­lung:

1.    Aus­gangs­la­ge

Auf dem gesam­ten Stadt­ge­biet inklu­si­ve Hem­men­tal sind 29 öffent­li­che Toi­let­ten­an­la­gen ver­teilt. Die­se befin­den sich vor allem in der Alt­stadt, aber auch in Schul­an­la­gen, bei Kir­chen und in Park­an­la­gen in den Quar­tie­ren ste­hen der Bevöl­ke­rung Toi­let­ten zur Ver­fü­gung. Die Zustän­dig­keit der Anla­gen liegt heu­te beim Hoch­bau­amt der Stadt Schaff­hau­sen und die Abtei­lung Faci­li­ty Manage­ment küm­mert sich um die Bewirt­schaf­tung. Die Rei­ni­gung erfolgt je nach Anla­ge durch die ent­spre­chen­den Haus­war­tun­gen (bei acht Anla­gen) oder die Kawo Ser­vices AG (bei 19 Anla­gen). Die SBB ist gemäss einer Leis­tungs­ver­ein­ba­rung für die Anla­gen im «Löwen­gäss­chen» und im «Land­haus» zustän­dig.

2.    Situa­ti­on bezüg­lich der gefor­der­ten Ein­rich­tun­gen

19 der genann­ten Anla­gen ver­fü­gen bereits heu­te über einen hin­der­nis­frei­en Zugang. Die­se sind auf einer von «Pro Infir­mis» erstell­ten Über­sichts­kar­te ersicht­lich. So fin­den alle Men­schen mit Beein­träch­ti­gung schnell und ein­fach Zugang zu öffent­li­chen Toi­let­ten­an­la­gen in der Stadt Schaff­hau­sen. Die bestehen­den Anla­gen wur­den alle, soweit dies mög­lich war, bereits hin­der­nis­frei umge­baut.

Wickel­ti­sche sind jedoch heu­te in kei­ner der Anla­gen zu fin­den. Gemäss einer Prü­fung der Anla­gen hin­sicht­lich des benö­tig­ten Raum­be­darfs für einen Wickel­tisch könn­te bei 20 Stand­or­ten ein Wickel­tisch mon­tiert wer­den. Die Initi­al­kos­ten pro Wickel­tisch belau­fen sich auf rund 2´000 Fran­ken. Es ist aller­dings zu beden­ken, dass Win­deln eine extre­me Geruchs­emis­si­on im Abfall­ei­mer ver­ur­sa­chen.

Bereits zwölf der Anla­gen sind heu­te soge­nann­te UNI­SEX Toi­let­ten, wel­che somit unab­hän­gig vom Geschlecht genutzt wer­den kön­nen. Wie in der Begrün­dung des Pos­tu­lats dar­ge­stellt, ist dies eine Erleich­te­rung für Trans­men­schen, da sie kei­ne Ent­schei­dung tref­fen müs­sen, wel­chen Teil der Anla­ge sie betre­ten. Bei sol­chen UNI­SEX Toi­let­ten sind die Unterhalts- und Instand­set­zungs­kos­ten gerin­ger, da nur eine Anla­ge unter­hal­ten wer­den muss. Nach­tei­lig bei sol­chen Toi­let­ten ist die ein­ge­schränk­te Pri­vat­sphä­re bei­der Geschlech­ter und bei bestehen­den Bau­ten ste­hen die Pis­soirs frei im Raum.

3.    Kos­ten und Erträ­ge

Bei 13 Stand­or­ten sind die Anla­gen mit 50 Rap­pen pro Benut­zung kos­ten­pflich­tig. Pis­soirs sind immer kos­ten­los, da die­se kei­ne Kabi­nen haben, wel­che mit einem Kas­sen­schloss ver­se­hen wer­den könn­ten. Gewis­se Toi­let­ten wur­den gebüh­ren­pflich­tig erstellt, da es auf den Anla­gen zu «Toi­let­ten­tou­ris­mus» gekom­men ist, bei denen gan­ze Rei­se­grup­pen in Cars ange­hal­ten haben.

Die Kas­sen­ein­nah­men betra­gen durch­schnitt­lich rund 10´000 Fran­ken pro Jahr. Die Kas­sen müs­sen jedoch min­des­tens zwei­mal pro Woche geleert wer­den, um Dieb­stahl und damit ver­bun­de­ne Beschä­di­gun­gen sowie über­füll­te Kas­sen zu ver­mei­den. Das ist mit einem gros­sen Auf­wand ver­bun­den.

Dem gegen­über ste­hen Auf­wen­dun­gen für die Rei­ni­gung, die mit 108‘000 Fran­ken pro Jahr zu Buche schla­gen. Der Unter­halt kos­tet die Stadt etwa 5´000 Fran­ken pro Jahr, exklu­si­ve Instand­hal­tungs­ar­bei­ten des Werk­ho­fes Hoch­bau­amt. Für die Behe­bung von Schä­den durch Van­da­lis­mus kom­men Kos­ten von ca. 18´000 Fran­ken dazu.

Aus Sicht des Stadt­rats könn­ten die Toi­let­ten­an­la­gen auch kos­ten­los zur Benut­zung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, da das Lee­ren der Kas­sen sowie der Unter­halt und die Repa­ra­tu­ren der Kas­sen­an­la­gen eben­falls hohe Kos­ten gene­rie­ren. Die Kas­sen sind bei fal­scher Benut­zung mit Fremd­wäh­rung häu­fig ver­klemmt und las­sen sich nicht mehr öff­nen. Eben­falls hat nicht jede und jeder das pas­sen­de Klein­geld dabei, was zu unschö­nen Situa­tio­nen inner­halb der Anla­gen füh­ren kann. Da die Pis­soirs kos­ten­los benutzt wer­den kön­nen, die Frau­en jedoch fürs «klei­ne Geschäft» bezah­len müs­sen, ist der voll­stän­di­ge Ver­zicht auf Gebüh­ren auch ein klei­ner Bei­trag zur Gleich­stel­lung.

[Dazu eine Klam­mer­be­mer­kung aus­ser­halb der offi­zi­el­len Stel­lung­nah­me des SR: Es wäre schön, wenn wir bezüg­lich Gleich­stel­lung nur noch Pro­ble­me in die­ser Grös­sen­ord­nung hät­ten. Aber auch wenn das noch nicht der Fall ist, kön­nen auch klei­ne oder sym­bo­li­sche Schrit­te zum Ziel füh­ren.]

4.    Fazit

Der Stadt­rat ist auf­grund der oben auf­ge­führ­ten Situa­ti­on bereit, das Pos­tu­lat ent­ge­gen zu neh­men und die ein­zel­nen gemäss Pos­tu­lat zu prü­fen­den Punk­te wie folgt zu bear­bei­ten: Bei den WC-Anlagen in der Ver­ant­wor­tung der Stadt Schaff­hau­sen wird zukünf­tig auf die Gebüh­ren­er­he­bung ver­zich­tet. Neu zu erstel­len­de Toi­let­ten­an­la­gen wer­den, wenn immer mög­lich, hin­der­nis­frei und geschlech­ter­neu­tral kon­zi­piert. Bei ein­zel­nen Anla­gen wird ein Wickel­tisch ein­ge­baut. Der Gros­se Stadt­rat wird im Rah­men des Berichts zu den hän­gi­gen Motio­nen und Pos­tu­la­ten über die umge­setz­ten Mass­nah­men infor­miert.