Suche
Stadtratswahlen Schaffhausen 2016, Katrin Bernath, Grünliberale
Suche Menü

Kün­di­gung ohne Lösungen

Die inter­na­tio­na­le Ver­net­zung ist für die Schweiz als offe­ne Volks­wirt­schaft mit­ten in Euro­pa wich­tig. Eine Kün­di­gung der Bila­te­ra­len Ver­trä­ge wür­de die Schwei­zer Unter­neh­men, die For­schung und auch die Rei­se­frei­heit beein­träch­ti­gen. Da auch den Initi­an­ten klar ist, dass wir auf Arbeits­kräf­te aus dem Aus­land ange­wie­sen sind, wol­len sie zum Kon­tin­gent­sys­tem zurück­keh­ren. Die­ses Sys­tem ist mit viel Büro­kra­tie ver­bun­den und die Erfah­run­gen in der Ver­gan­gen­heit zei­gen, dass das kein geeig­ne­tes Instru­ment zur Steue­rung der Zuwan­de­rung ist. Die Initi­an­ten haben kei­ne über­zeu­gen­den Lösun­gen und die Bezeich­nung „Begren­zungs­in­itia­ti­ve“ ist irre­füh­rend, es ist eine „Kün­di­gungs­in­itia­ti­ve“ mit gros­sen Risi­ken für unser Land. Des­halb ein kla­res NEIN am 27. September!