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Stadtratswahlen Schaffhausen 2016, Katrin Bernath, Grünliberale
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Nein zu „No Bil­lag“: Ein kla­res Zei­chen für unse­re Demo­kra­tie

Der Name der Initia­ti­ve „No Bil­lag“ sug­ge­riert, dass wir über die Erhe­bung der Billag-Gebühren abstim­men. In Wirk­lich­keit geht es aber um viel Grund­sätz­li­che­res: Mit der Initia­ti­ve soll in unse­rer Bun­des­ver­fas­sung fest­ge­legt wer­den, dass der Bund kei­ne Radio- und Fern­seh­sta­tio­nen sub­ven­tio­niert. Das bedeu­tet das Aus für regio­na­le Radio- und TV-Berichterstattungen und für Infor­ma­ti­ons­sen­dun­gen, wie wir sie heu­te ken­nen und schät­zen.

Umfas­sen­de und aus­ge­wo­ge­ne Infor­ma­tio­nen sind für die Mei­nungs­bil­dung in der direk­ten Demo­kra­tie wich­tig. Des­halb haben Radio und Fern­se­hen den Auf­trag, zur frei­en Mei­nungs­bil­dung bei­zu­tra­gen und Ereig­nis­se sach­ge­recht dar­zu­stel­len. Die­ser Grund­satz wür­de mit der „No Bil­lag” Initia­ti­ve aus der Ver­fas­sung gestri­chen und die Bericht­erstat­tung wür­de durch die Mei­nung der Besit­zer von Medi­en­un­ter­neh­men gelenkt. Es ist aber wich­tig, dass Radio und Fern­se­hen auch wei­ter­hin die Viel­falt unse­res Lan­des abbil­den und die Beson­der­hei­ten und Bedürf­nis­se der Gemein­den und Regio­nen berück­sich­ti­gen. So set­zen wir mit einem NEIN zu „No Bil­lag“ ein kla­res Zei­chen für unse­re Demo­kra­tie.