Ausländerinnen und Ausländer, die eine schwere Straftat begangen haben, sollen die Schweiz verlassen. Das ist bereits heute im Gesetz festgelegt und wir brauchen keine zusätzlichen Regelungen. Die von der Bevölkerung Ende 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative wurde vom Parlament umgesetzt, die Gesetze sind verschärft.
Anders als der Titel suggeriert dient die «Durchsetzungsinitiative» nicht einfach dazu, die Ausschaffungsinitiative durchzusetzen. Sie geht inhaltlich deutlich weiter und ist aus verschiedenen Gründen höchst problematisch und schädlich für unser Land. Zentrale Argumente gegen die Initiative:
1. Die Initiative verletzt grundlegende Regeln unseres Politik- und Rechtssystems.
2. Die Initiative missachtet das Prinzip der Verhältnismässigkeit.
3. Die Initiative verursacht hohe Mehrkosten.
4. Die Initiative schadet der Wirtschaft.
Schliesslich ist die Initiative gefährlich, weil sie Ängste bewirtschaftet und fremdenfeindliche Tendenzen bedient, ohne aber irgendwelche Probleme zu lösen. Wenn Ausschaffungen nicht vollzogen werden können, liegt das nicht daran, dass die Gesetze zu lasch wären. Es liegt daran, dass viele Staaten nicht bereit sind, ihre Bürger zurückzunehmen. Statt Probleme zu lösen, schafft die Initiative neue Probleme für unsere Gesellschaft, indem sie grundlegende Werte und Funktionsweisen unseres Staates in Frage stellt. Deshalb: NEIN zur «Durchsetzungsinitiative»!