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Stadtratswahlen Schaffhausen 2016, Katrin Bernath, Grünliberale
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Nein zur unfai­ren Umver­tei­lung

Die „Milchkuh-Initiative“ will 1.5 Mil­li­ar­den Fran­ken jähr­lich aus der Bun­des­kas­se in den Stras­sen­ver­kehr umver­tei­len. Dies hät­te dras­ti­sche Spar­mass­nah­men in ande­ren Berei­chen zur Fol­ge, zum Bei­spiel Bil­dung, Sicher­heit, Land­wirt­schaft und öffent­li­cher Ver­kehr. Von den Abstri­chen wären wir alle betrof­fen und das Spar­pro­gramm hät­te auch erheb­li­che finan­zi­el­le Aus­wir­kun­gen auf die Kan­to­ne und Gemein­den.
So hält die Initia­ti­ve mit dem irre­füh­ren­den Titel „für eine fai­re Ver­kehrs­fi­nan­zie­rung“ nicht, was sie ver­spricht: Anstel­le einer fai­ren Finan­zie­rung des Ver­kehrs­sys­tems schafft sie zahl­rei­che neue Finan­zie­rungs­pro­ble­me. Sie ver­hin­dert eine ziel­ori­en­tier­te, koor­di­nier­te Ver­kehrs­po­li­tik und einen effi­zi­en­ten Ein­satz der Mit­tel für unse­re Ver­kehrs­in­fra­struk­tur. Des­halb sagen neben zahl­rei­chen Par­tei­en und Orga­ni­sa­tio­nen – von eco­no­mie­su­is­se bis zu den Umwelt­ver­bän­den – auch die Kan­to­ne, der Gemein­de­ver­band und der Städ­te­ver­band am 5. Juni NEIN zur unver­nünf­ti­gen „Milchkuh-Initiative“.

[Text Medi­en­kon­fe­renz]