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Stadtratswahlen Schaffhausen 2016, Katrin Bernath, Grünliberale
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Stadt­haus­ge­viert soll belebt und auf­ge­wer­tet werden

Der Stadt­rat hat die Vor­la­ge zur Ent­wick­lung des Stadt­haus­ge­vierts am 18. Janu­ar an den Gros­sen Stadt­rat ver­ab­schie­det. Im süd­li­chen Teil sol­len die bestehen­den Ver­wal­tungs­lie­gen­schaf­ten «Stadt­haus» und «Eck­stein» saniert und mit einem Ver­wal­tungs­neu­bau ver­bun­den wer­den. Im nörd­li­chen Teil sol­len Woh­nun­gen und Raum für Gewer­be und Gas­tro­no­mie ent­ste­hen. Damit wird der Wert­zer­fall gestoppt und die Alt­stadt mit dem neu­en, viel­sei­tig genutz­ten Stadt­haus­ge­viert auf­ge­wer­tet und belebt.

Der Gros­se Stadt­rat hat dem Pro­jekt zuge­stimmt und die Vor­la­ge am 3. Juli 2019 mit 30:1 Stim­men gut­ge­heis­sen. Am 17. Novem­ber 2019 wird die Stimm­be­völ­ke­rung über den Kre­dit zur Sanie­rung und Erwei­te­rung der Ver­wal­tungs­lie­gen­schaf­ten im Stadt­haus­ge­viert entscheiden.

Das Stadt­haus­ge­viert im Her­zen der Schaff­hau­ser Alt­stadt umfasst vie­le ein­zel­ne Lie­gen­schaf­ten, die sich alle im Eigen­tum der Stadt befin­den. Im nörd­li­chen Teil besteht drin­gen­der Sanie­rungs­be­darf, eini­ge Gebäu­de sind ein­sturz­ge­fähr­det. Im süd­li­chen von der Ver­wal­tung genutz­ten Teil ste­hen eben­falls Sanie­rungs­ar­bei­ten an. Die 2016 vom Gros­sen Stadt­rat geneh­mig­te Sanie­rungs­stra­te­gie ver­folgt fol­gen­de Ziele:
• Zusam­men­füh­rung der heu­te auf ver­schie­de­ne Alt­stadt­lie­gen­schaf­ten ver­teil­ten Stadt­ver­wal­tung im Stadt­haus­ge­viert
• Schaf­fung einer zen­tra­len, bür­ger­freund­li­chen Anlauf­stel­le für alle Verwaltungsgeschäfte
• Bele­bung des Altstadtquartiers
• Stop­pen des Wertzerfalls
Der Gros­se Stadt­rat hat die Sanie­rungs­stra­te­gie im Juni 2016 beschlos­sen und den Stadt­rat beauf­tragt, die dafür not­wen­di­gen Pla­nun­gen auszuführen.

Zen­tra­le Anlauf­stel­le für alle Verwaltungsgeschäfte
Der Stadt­rat legt mit der Vor­la­ge an den Gros­sen Stadt­rat das Pro­jekt für die Sanie­rung und Ergän­zung der Ver­wal­tungs­lie­gen­schaf­ten vor. Das Pro­jekt wur­de unter der Feder­füh­rung des Hoch­bau­am­tes vom beauf­trag­ten Pla­ner­team «alb Archi­tek­ten­ge­mein­schaft AG, WAM Pla­ner und Inge­nieu­re AG, Amstein + Wal­tert Bern AG» in enger Zusam­men­ar­beit mit der Denk­mal­pfle­ge ent­wi­ckelt. Die bestehen­den Lie­gen­schaf­ten wer­den saniert und an die heu­ti­gen Anfor­de­run­gen ange­passt. Ein Ver­wal­tungs­neu­bau ver­bin­det die bei­den Lie­gen­schaf­ten «Stadt­haus» und «Eck­stein». Die Kun­din­nen und Kun­den der Stadt­ver­wal­tung wer­den an einem zen­tra­len Schal­ter im neu­en Ein­gangs­be­reich emp­fan­gen und haben in der offe­nen drei­ge­schos­si­gen Schal­ter­hal­le Zugang zu den Dienst­leis­tun­gen der Ein­woh­ner­kon­trol­le, des Zivil­stands­am­tes, der Stadt­po­li­zei, der Bau­po­li­zei und wei­te­rer Ver­wal­tungs­stel­len. Die Lie­gen­schaft «Eck­stein» wird um zwei Eta­gen auf­ge­stockt. Der Neu­bau, die Auf­sto­ckung und die Ver­bin­dung der Gebäu­de erlau­ben die ange­streb­te Zusam­men­füh­rung der Kern­ver­wal­tung an einem Ort mit zeit­ge­mäs­sen Büros. Es wird Platz für rund 165 Arbeits­plät­ze geschaffen.

Dem Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men von 23.1 Mio. Fran­ken, davon 12.2 Mio. Fran­ken gebun­de­ne Kos­ten für die Sanie­rung der Ver­wal­tungs­lie­gen­schaf­ten, ste­hen frei­ge­spiel­te Flä­chen im Wert von 13 Mio. Fran­ken gegen­über. Der Abschluss der Bau­ar­bei­ten und der Bezug durch die Stadt­ver­wal­tung sind im Jahr 2024 geplant.

Ent­wick­lung des nörd­li­chen Teils im Baurecht
Bestand­teil der Vor­la­ge ist auch die Bau­rechts­ab­ga­be des Nord­teils. Die Gebäu­de im nörd­li­chen Teil des Stadt­haus­ge­vierts sol­len mit neu­em Leben erfüllt wer­den. Das Vor­pro­jekt beinhal­tet moder­ne Woh­nun­gen mit Alt­stadt­flair, Büros oder Pra­xen, Läden, einen Wein­kel­ler, ein Café oder eine Wein­bar und ein Restau­rant. In der Mit­te des Gevierts ent­steht ein öffent­lich zugäng­li­cher Klos­ter­gar­ten, der vom angren­zen­den Café und auch für Hoch­zeits­apé­ros genutzt wer­den kann.
Um für den Bau­rechts­neh­mer Pla­nungs­si­cher­heit im denk­mal­pfle­ge­risch anspruchs­vol­len Geviert zu erhal­ten, wur­de die Mach­bar­keit mit einem Vor­pro­jekt nach­ge­wie­sen. Das Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men wird auf 11.7 Mio. Fran­ken geschätzt. Um die wirt­schaft­li­che Trag­fä­hig­keit für den Bau­rechts­neh­mer zu gewähr­leis­ten, bean­tragt der Stadt­rat eine mode­ra­te Anschub­fi­nan­zie­rung: Die­se sieht vor, dass die bestehen­de Sub­stanz für einen Fran­ken abge­ge­ben wird und die Stadt wäh­rend der ers­ten zehn Jah­re den Bau­rechts­zins erlässt.

Frei­ge­spiel­te Liegenschaften
Nach dem Umzug der Ver­wal­tungs­ab­tei­lun­gen ins Stadt­haus­ge­viert wer­den fol­gen­de, bis­her von der Ver­wal­tung genutz­te Lie­gen­schaf­ten für eine neue Nut­zung frei­ge­spielt: «Gros­ses Haus», «zum Käfig», «Freu­den­fels»,  «Rit­ter». Das Stadt­ar­chiv (im «Gros­sen Haus») und die his­to­ri­schen Trau­zim­mer (im «Freu­den­fels», neu mit Lift) wer­den nicht ins Stadt­haus­ge­viert integriert.
Für alle vier Lie­gen­schaf­ten lie­gen wirt­schaft­li­che Vor­pro­jek­te bzw. Umnut­zungs­kon­zep­te vor. Durch das Frei­spie­len von bis­her durch die Ver­wal­tung genutz­te Flä­chen ste­hen Wer­te von ins­ge­samt 13 Mio. Fran­ken zur Dis­po­si­ti­on. Die Ent­wick­lung der genann­ten Lie­gen­schaf­ten erfolgt in einem zwei­ten Schritt und ist nicht Bestand­teil der Vorlage.

Auf­wer­tung und Nut­zen für die Stadtbevölkerung
Durch die Abga­be der Finanz­lie­gen­schaf­ten im Bau­recht muss die Stadt das Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men und die Risi­ken nicht allei­ne tra­gen. Die bau­his­to­risch wert­vol­len Alt­bau­ten im Nord­teil wer­den erhal­ten und für geeig­ne­te Nut­zun­gen (Woh­nen und Gewer­be statt Ver­wal­tung) saniert. Auch bei einem Ver­zicht auf das vor­lie­gen­de Pro­jekt wür­den umfang­rei­che Inves­ti­tio­nen für die Sanie­rung der Ver­wal­tungs­lie­gen­schaf­ten in der Alt­stadt anstehen.
Der moder­ne Ver­wal­tungs­neu­bau und die Auf­sto­ckung des «Eck­steins» ermög­li­chen die Zusam­men­füh­rung von heu­te auf das Alt­stadt­ge­biet ver­teil­ten Ver­wal­tungs­ab­tei­lun­gen. Kür­ze­re Wege und effi­zi­en­te­re Pro­zes­se ver­bes­sern die Zusam­men­ar­beit. Für die Stadt­be­völ­ke­rung ent­steht eine zen­tra­le, kun­den­freund­li­che Anlauf­stel­le für alle Verwaltungsgeschäfte.

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