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Stadtratswahlen Schaffhausen 2016, Katrin Bernath, Grünliberale
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Velo-Postulat

Stel­lung­nah­me des Stadt­ra­tes zum Pos­tu­lat von Ste­fan Mar­ti «Velo-Postulat - mehr Lebens­qua­li­tät und Kli­ma­schutz - weni­ger Lärm, Abga­se und Stau!» für die Sit­zung des Gros­sen Stadt­ra­tes vom 12. Novem­ber 2019.

Ste­fan Mar­ti ver­langt mit sei­nem Pos­tu­lat eine Prü­fung, wie der Velover­kehr in der Stadt Schaff­hau­sen in den kom­men­den Jah­ren erhöht wer­den kann. Der Stadt­rat nimmt wie folgt Stel­lung:

1. Aus­gangs­la­ge

Den Städ­ten, Agglo­me­ra­tio­nen und Metro­po­li­tan­räu­men kommt als Moto­ren der wirt­schaft­li­chen, gesell­schaft­li­chen und kul­tu­rel­len Ent­wick­lung eine stei­gen­de Bedeu­tung zu. Bevölkerungs- und Wirt­schafts­ent­wick­lung haben eine zuneh­men­de Mobi­li­tät mit ent­spre­chen­der Über­las­tung der Ver­kehrs­sys­te­me und zusätz­li­chen Umwelt­be­las­tun­gen zur Fol­ge. Effi­zi­en­te und umwelt­freund­li­che Ver­kehrs­sys­te­me in den Agglo­me­ra­tio­nen sind ein ent­schei­den­der Stand­ort­fak­tor und tra­gen somit dazu bei, die Wirt­schafts­kraft der Agglo­me­ra­tio­nen zu erhal­ten und zu stei­gern. In die­sem Kon­text nimmt der Velover­kehr neben dem öffent­li­chen Ver­kehr, dem moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr mit zuneh­men­dem Anteil an Elek­tro­fahr­zeu­gen und dem Fuss­ver­kehr eine immer bedeu­ten­de­re Rol­le ein, auch in der Stadt Schaff­hau­sen. Mit der Ver­brei­tung des E-Bikes hat der Velover­kehr auch in Agglo­me­ra­tio­nen und Städ­ten mit schwie­ri­ge­ren topo­gra­phi­schen Ver­hält­nis­sen wie in Schaff­hau­sen ein bedeu­ten­des Ent­wick­lungs­po­ten­zi­al.

Das Grund­an­lie­gen des Pos­tu­lats, den Anteil des Velover­kehrs am Gesamt­ver­kehrs­auf­kom­men in der Stadt Schaff­hau­sen zu erhö­hen, ist somit sehr berech­tigt. Das Ver­kehrs­mit­tel Velo ist im Ver­gleich zum Auto, dem Motor­rad und dem stras­sen­ge­bun­de­nen öffent­li­chen Ver­kehr effi­zi­ent, umwelt­freund­lich, platz­spa­rend und kos­ten­güns­tig. Gera­de auch vor dem Hin­ter­grund der räum­li­chen Ver­dich­tung gemäss städ­ti­schem Sied­lungs­richt­plan ist eine Stei­ge­rung des Velover­kehrs wich­tig, sodass die Qua­li­tät der heu­ti­gen Ver­kehrs­ab­wick­lung in der Agglo­me­ra­ti­on Schaff­hau­sen trotz Bevöl­ke­rungs­wachs­tum erhal­ten wer­den kann. Dazu benö­tigt es geziel­te Inves­ti­tio­nen in die Ver­kehrs­in­fra­struk­tur.

2. Velover­kehr in Schaff­hau­sen

Der Velover­kehr ist ein Puz­zle­teil des Gesamt­ver­kehrs­sys­tems. Ent­spre­chend sind die Ziel­set­zun­gen und Mass­nah­men im Kon­text aller Ver­kehrs­trä­ger und der Sied­lungs­ent­wick­lung fest­zu­le­gen. Die im Gesamt­ver­kehrs­kon­zept aus dem Jahr 2008 fest­ge­leg­te Stra­te­gie hält fest, dass das Gesamt­ver­kehrs­sys­tem mit­hel­fen soll, die Stand­ort­gunst von Schaff­hau­sen als Wohn- und Arbeits­stadt trotz des pro­gnos­ti­zier­ten Ver­kehrs­wachs­tums sicher­zu­stel­len und zu ver­bes­sern. Dazu bedarf es einer­seits einer attrak­ti­ven Ver­kehrs­er­schlies­sung, die eine gute Erreich­bar­keit auch län­ger­fris­tig sicher­stellt. Ande­rer­seits sol­len die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen des Ver­kehrs auf die Umwelt mini­miert wer­den.

Dar­aus las­sen sich fol­gen­de Teil­stra­te­gi­en für den Ver­kehr ablei­ten:

  • Ver­kehr ver­mei­den
  • Ver­kehr ver­la­gern
  • Ver­kehr umwelt- und sozi­al­ver­träg­lich abwi­ckeln
  • Ver­kehrs­sys­tem finan­zier­bar gestal­ten

Ohne die Ergeb­nis­se der anste­hen­den Aktua­li­sie­rung des Gesamt­ver­kehrs­kon­zepts vor­weg zu neh­men lässt sich fest­hal­ten, dass die­se Teil­stra­te­gi­en immer noch aktu­ell sind. Als gene­rel­ler Grund­satz sol­len die Ver­kehrs­trä­ger öffent­li­cher Ver­kehr, moto­ri­sier­ter Indi­vi­du­al­ver­kehr, Fuss- und Velover­kehr gleich­be­rech­tigt behan­delt wer­den.

Zur Situa­ti­on für den Velover­kehr hat der Stadt­rat bei der Beant­wor­tung der Klei­nen Anfra­ge «Velo­stadt Schaff­hau­sen» im August 2018 Stel­lung genom­men. Die­se bezog sich auf die Ergeb­nis­se der Umfra­ge zur Velo­freund­lich­keit der Städ­te, die von Pro Velo alle vier Jah­re schweiz­weit durch­ge­führt wird. Die Stadt Schaff­hau­sen hat bereits zum drit­ten Mal an der Umfra­ge teil­ge­nom­men. Über alle 34 Städ­te betrach­tet stel­len die Velo­fah­re­rin­nen und Velo­fah­rer nur gera­de zehn Städ­ten eine genü­gen­de Note aus. Die Durch­schnitts­no­te aller Städ­te liegt mit 3.8 sowie die der mitt­le­ren Städ­te mit 3.7 im unge­nü­gen­den Bereich. Die Situa­ti­on für den Velover­kehr wird also ins­ge­samt sehr kri­tisch beur­teilt. Schaff­hau­sen erreich­te bei den mitt­le­ren Städ­ten zusam­men mit vier wei­te­ren die Note 3.7 und liegt somit im Durch­schnitt der mitt­le­ren Städ­te.

Am bes­ten beur­teilt wur­den in Schaff­hau­sen die pau­scha­le Aus­sa­ge «Ich kann hier gut Velo­fah­ren» sowie die Kate­go­rie Weg­netz (4.2). Am schlech­tes­ten wur­de der Kom­fort mit Note 3.2 bewer­tet, dies vor allem bei den Aspek­ten «Bau­stel­len bequem befahr­bar» und «Ampeln abge­stimmt». Wei­ter wur­de in Schaff­hau­sen die Schnee- und Eis­räu­mung bemän­gelt. Wider­sprüch­lich sind die Aus­sa­gen bezüg­lich Sicher­heit: Die ein­zel­nen Aspek­te in der Kate­go­rie Sicher­heit wer­den im Durch­schnitt mit der Note 3.6 beur­teilt. Gleich­zei­tig füh­len sich 91 % der Befrag­ten sicher oder meist sicher, wenn sie mit dem Velo unter­wegs sind.

3. Stra­te­gi­sche Ziel­set­zun­gen

Wie ein­lei­tend erläu­tert, sind die stra­te­gi­schen Grund­sät­ze für das Ver­kehrs­sys­tem in der Stadt Schaff­hau­sen im Gesamt­ver­kehrs­kon­zept fest­ge­hal­ten. Im bestehen­den Kon­zept aus dem Jahr 2008 wur­den kei­ne quan­ti­ta­ti­ven Ziel­set­zun­gen fest­ge­legt, wie das im Pos­tu­lat gefor­dert wird.

Der Blick in ande­re Städ­te zeigt, dass Zie­le zum Modal­split ent­we­der qua­li­ta­tiv («erhö­hen») oder quan­ti­ta­tiv («Anteil von x Pro­zent», «Erhö­hung um x Pro­zent») for­mu­liert wer­den. So hat bei­spiels­wei­se die Stadt Bern beschlos­sen, dass das Velo bis 2030 einen Anteil von 20 Pro­zent am Gesamt­ver­kehr errei­chen soll. Seit meh­re­ren Jah­ren liegt er bei rund 11 Pro­zent. Das vom Pos­tu­len­ten gefor­der­te Ziel wäre somit in Bern bereits erreicht.

Die Schwie­rig­keit bei einem sol­chen Ziel ist aller­dings, dass nicht immer die glei­che Grund­la­ge ver­wen­det wird. So bezieht sich die im Pos­tu­lat genann­te Zahl von 2 % aus dem Mikro­zen­sus auf den Anteil der in Kilo­me­tern zurück­ge­leg­ten Distan­zen, die Zah­len in Bern aber auf den Anteil der Weg­stre­cken. Hin­zu kommt, dass die Zah­len das Ver­kehrs­ver­hal­ten nach dem Wohn­ort­prin­zip beschrei­ben, d.h. die Stre­cken wer­den von den in Schaff­hau­sen wohn­haf­ten Per­so­nen zurück gelegt, aber nicht nur inner­halb der Stadt Schaff­hau­sen. Die Zahl misst somit nicht die auf Stadt­ge­biet zurück­ge­leg­ten Kilo­me­ter, son­dern die von der Stadt­be­völ­ke­rung zurück­ge­leg­ten Kilo­me­ter.

Ein wei­te­rer Nach­teil der Zah­len aus dem Mikro­zen­sus Ver­kehr ist, dass die­se nur alle 5 Jah­re basie­rend auf einer Stich­pro­be ermit­telt wer­den. Ver­läss­li­che­re Zah­len lie­fern die Zähl­stel­len, die an ver­schie­de­nen Orten in der Stadt fest instal­liert wur­den oder tem­po­rär auf­ge­stellt wer­den. Wäh­rend die Mes­sun­gen für den moto­ri­sier­ten Ver­kehr schon seit län­ge­rer Zeit erfol­gen, wur­den die Velo-Messstellen erst vor rund einem Jahr instal­liert. Anhand die­ser Zäh­lun­gen kann die Ent­wick­lung des Velover­kehrs nun sehr gut ver­folgt wer­den und es sind detail­lier­te Aus­wer­tun­gen nach Jahres- und Tages­zeit mög­lich. Des­halb ist eine Ziel­set­zung, die anhand die­ser Zah­len über­prüft wer­den kann, sinn­vol­ler.

Nach Ansicht des Stadt­ra­tes wäre eine Ziel­vor­ga­be zur Ver­dop­pe­lung des Velover­kehrs inner­halb von zehn Jah­ren sinn­vol­ler als die im Pos­tu­lat genann­te Erhö­hung auf 10 %. Eine ent­spre­chen­de Ziel­vor­ga­be kann bei der Aktua­li­sie­rung des Gesamt­ver­kehrs­kon­zepts auf­ge­nom­men wer­den. Sie ist eine Her­aus­for­de­rung, aber im Ver­gleich mit ande­ren Städ­ten rea­lis­tisch.

Auch im Kon­text des Gesamt­ver­kehrs­sys­tems ist eine sol­che Ziel­set­zung ange­mes­sen: Die Ver­kehrs­mo­del­lie­run­gen von Bund und Kan­ton zei­gen, dass es in den nächs­ten Jah­ren zu einer Ver­kehrs­zu­nah­me auf dem städ­ti­schen Netz kommt, die auch von Fak­to­ren aus­ser­halb unse­rer Stadt beein­flusst ist. Damit das erwar­te­te Ver­kehrs­wachs­tum in den begrenz­ten räum­li­chen Ver­hält­nis­sen im Stadt­ge­biet auf­ge­nom­men wer­den kann, muss das Wachs­tum in ers­ter Linie über die bezüg­lich Raum­nut­zung effi­zi­en­te­ren Ver­kehrs­mit­tel erfol­gen, d.h. beim öffent­li­chen Ver­kehr und beim Aktiv­ver­kehr zu Fuss und mit dem Velo. Ins­be­son­de­re sind wir dar­auf ange­wie­sen, dass der inner­städ­ti­sche Quell-/Zielverkehr mög­lichst über ande­re Ver­kehrs­trä­ger abge­wi­ckelt wird als über den MIV. Dies ist auch eine Vor­aus­set­zung dafür, dass der Ver­kehrs­fluss für die­je­ni­gen gewähr­leis­tet ist, die auf Autos oder Lie­fer­wa­gen ange­wie­sen sind, wie bei­spiels­wei­se das loka­le Gewer­be.

Damit die Zie­le erreicht wer­den kön­nen, sind ent­spre­chen­de Mass­nah­men umzu­set­zen. Die Haupt­stoss­rich­tun­gen und prio­ri­tä­ren Mass­nah­men wer­den im Gesamt­ver­kehrs­kon­zept fest­ge­hal­ten. Die Umset­zung ein­zel­ner Pro­jek­te bzw. die dazu not­wen­di­gen Kre­di­te wer­den jeweils über das Bud­get oder über Vor­la­gen dem Gros­sen Stadt­rat zum Ent­scheid vor­ge­legt.

4. Bau­li­che Mass­nah­men

Die Ver­bes­se­rung des Ver­kehrs­sys­tems und ins­be­son­de­re der Sicher­heit im Ver­kehr ist eine Dau­er­auf­ga­be. Einen Bei­trag dazu leis­ten sowohl der Stras­sen­un­ter­halt (z.B. mit Belags­sa­nie­run­gen, Erneue­rung von Mar­kie­run­gen) als auch umfas­sen­de­re Anpas­sun­gen der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur.

So wird die Situa­ti­on für den Velover­kehr lau­fend durch diver­se klei­ne­re Mass­nah­men ver­bes­sert, bei­spiels­wei­se durch den Velo­strei­fen und die vor­ge­la­ger­te Vel­o­auf­stell­spur an der Moser­stras­se, die neue Vel­o­am­pel bei der Adler­un­ter­füh­rung sowie rote Mar­kie­run­gen zur Erhö­hung der Sicher­heit. Zudem wur­den Mass­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Velo­par­kie­rung rund um den Bahn­hof geprüft und als ers­ter Schritt die Abstell­an­la­ge beim Land­hauspark­platz auf­ge­wer­tet. Zur Sicher­heit für den Fuss- und Velover­kehr tra­gen auch ver­schie­de­ne Mass­nah­men zur Ver­kehrs­be­ru­hi­gung bei, die in vie­len Quar­tie­ren umge­setzt wur­den.

Damit der Velover­kehr auch für weni­ger geüb­te Fah­re­rin­nen und Fah­rer, ins­be­son­de­re auch für Kin­der, eine siche­re Alter­na­ti­ve dar­stellt, ist eine ent­spre­chen­de Infra­struk­tur zen­tral. Von beson­de­rer Wich­tig­keit sind siche­re Ver­bin­dun­gen zwi­schen den Quar­tie­ren und die Bereit­stel­lung von Velo­par­kie­rungs­mög­lich­kei­ten an geeig­ne­ten Orten, v.a. um den Bahn­hof.

Der Aus­bau der Ver­kehrs­in­fra­struk­tur in den Agglo­me­ra­tio­nen - unter Berück­sich­ti­gung aller Ver­kehrs­trä­ger - wird vom Bund mit dem Instru­ment «Agglo­me­ra­ti­ons­pro­gramm» finan­zi­ell unter­stützt. Die Agglo­me­ra­ti­ons­pro­gram­me unter­stüt­zen die Sied­lungs­ent­wick­lung nach innen. Die Ver­bes­se­rung der bestehen­den Stras­sen­in­fra­struk­tur zuguns­ten des Velover­kehrs und der Bau von Neu­an­la­gen zur För­de­rung des Lang­sam­ver­kehrs wer­den auf­grund der posi­ti­ven Raum- und Umwelt­wir­kun­gen beson­ders geför­dert.

Die Agglo­me­ra­ti­on Schaff­hau­sen mit den Kern­ge­mein­den Schaff­hau­sen, Neu­hau­sen am Rhein­fall, Berin­gen und Thayn­gen hat an den Agglo­me­ra­ti­ons­pro­gram­men der 1. und 2. Genera­ti­on (AP1 und AP2) teil­ge­nom­men. Zen­tra­le Pro­jek­te die­ser Pro­gram­me sind der Aus­bau der Bahn­in­fra­struk­tur (S-Bahn) und der Aus­bau des Trol­ley­bus­net­zes bzw. neu die Elek­tri­fi­zie­rung der Bus­flot­te. Aber auch beim moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehr und beim Lang­sam­ver­kehr wur­den meh­re­re Mass­nah­men auf­ge­nom­men, die zur Ver­bes­se­rung des Gesamt­ver­kehrs­sys­tems bei­tra­gen sol­len, dies im Sin­ne einer ver­bes­ser­ten Ver­kehrs­ab­wick­lung, einer Erhö­hung der Ver­kehrs­si­cher­heit, einer Attrak­ti­vie­rung des öffent­li­chen Raums und einer Ver­bes­se­rung der Umwelt­ein­flüs­se. Der Bund hat die Schaff­hau­ser Agglo­me­ra­ti­ons­pro­gram­me als sehr aus­ge­wo­gen und mit dem damals höchs­ten Bei­trags­satz von 40 Pro­zent gewür­digt.

Die S-Bahn konn­te im Kan­ton Schaff­hau­sen erfolg­reich rea­li­siert wer­den. Der Aus­bau des Trol­ley­bus­net­zes wird mit der Elek­tri­fi­zie­rung der Bus­flot­te (E-Busse) hin­fäl­lig. Es ist aber erfreu­lich, dass der Bund die­sen Stra­te­gie­wech­sel aner­kannt hat und sich am Infra­struk­tur­aus­bau für die Lade­sta­tio­nen im Rah­men des AP2 betei­ligt. Bei der Umset­zung ver­schie­de­ner Mass­nah­men bei der Stras­sen­in­fra­struk­tur ist die Stadt Schaff­hau­sen aller­dings im Ver­zug. Mit der Zusam­men­le­gung der Tief­bau­äm­ter von Kan­ton und Stadt zu Tief­bau Schaff­hau­sen wur­den nun aber die orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen, um die städ­ti­schen Agglo­me­ra­ti­ons­pro­jek­te im vor­ge­ge­be­nen Zeit­rah­men bis 2027 zu rea­li­sie­ren. Vor­be­hal­ten blei­ben selbst­ver­ständ­lich die Zustim­mung der zustän­di­gen poli­ti­schen Instan­zen - ins­be­son­de­re bei der Frei­ga­be der dazu benö­tig­ten finan­zi­el­len Mit­tel. Bei den Mass­nah­men, die in ers­ter Linie auf den Velover­kehr aus­ge­rich­tet sind, wer­den der «Dura­duct mit Lift» und die «Vel­o­ab­stell­an­la­ge Bahn­hof Süd» prio­ri­tär bear­bei­tet, wobei letz­te­re von den Plä­nen der SBB abhän­gig ist.

Die Agglo­me­ra­ti­on Schaff­hau­sen hat auf die Ein­rei­chung des AP3 ver­zich­tet. Die Agglo­me­ra­ti­ons­ge­mein­den hat­ten damals kei­nen Bedarf ange­mel­det und die Res­sour­cen soll­ten auf die Umset­zung der AP1 und AP2 kon­zen­triert wer­den. Am AP4 wird Schaff­hau­sen nun wie­der teil­neh­men. Die Vor­be­rei­tungs­ar­bei­ten sind unter Feder­füh­rung von Tief­bau Schaff­hau­sen am Lau­fen. Eine Kern­grup­pe mit Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern der invol­vier­ten kan­to­na­len Ämter, der Stadt Schaff­hau­sen und regio­na­ler Gemein­den beglei­tet die Pro­gramm­ent­wick­lung. Zur Fest­le­gung der Infra­struk­tur­mass­nah­men wer­den regio­na­le Arbeits­grup­pen mit Gemein­de­ver­tre­tern gebil­det. In der Stadt Schaff­hau­sen wird eine gemisch­te Arbeits­grup­pe aus Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern aller invol­vier­ten Berei­chen und der Lei­tung des Bau­re­fe­rats ein­ge­setzt.

5. Fazit

Mit dem Gesamt­ver­kehrs­kon­zept und den Agglo­me­ra­ti­ons­pro­gram­men strebt der Stadt­rat Ver­bes­se­run­gen des Ver­kehrs­sys­tems in der Stadt Schaff­hau­sen unter Berück­sich­ti­gung aller Ver­kehrs­trä­ger an. Aus Sicht des Stadt­ra­tes ist es sinn­voll, bei der anste­hen­den Aktua­li­sie­rung des Gesamt­ver­kehrs­kon­zep­tes kon­kre­te Ziel­set­zun­gen fest­zu­le­gen. Die­se sol­len mit den regel­mäs­sig ermit­tel­ten Daten über­prüf­bar sein.

Ent­spre­chend ist der Stadt­rat offen, den Prü­fungs­auf­trag ent­ge­gen zu neh­men, wenn das Ziel wie vor­ge­schla­gen so for­mu­liert wird, dass der Velover­kehr inner­halb von zehn Jah­ren ver­dop­pelt wer­den soll. Mit die­ser Umset­zung über das Gesamt­ver­kehrs­kon­zept, in dem die über­ge­ord­ne­ten Ziel­set­zun­gen, Hand­lungs­fel­der und Haupt­mass­nah­men fest­ge­hal­ten wer­den, wird kein sepa­ra­ter Bericht zum Pos­tu­lat erstellt und das Pos­tu­lat soll abge­schrie­ben wer­den, wenn das aktua­li­sier­te Gesamt­ver­kehrs­kon­zept mit den ent­spre­chen­den Zie­len vor­liegt. Die ein­zel­nen Mass­nah­men wer­den dem Gros­sen Stadt­rat als Kre­dit­be­geh­ren im Rah­men des ordent­li­chen Bud­get­pro­zes­ses oder in sepa­ra­ten Vor­la­gen vor­ge­legt.