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Stadtratswahlen Schaffhausen 2016, Katrin Bernath, Grünliberale
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Zusatz­kre­dit für Neu­bau Werk­hof SH POWER

Das Bau­pro­jekt «Neu­bau Werk­hof SH POWER» wur­de über­ar­bei­tet. Durch eine Tren­nung des Gebäu­des in zwei Nut­zungs­ein­hei­ten sowie Opti­mie­run­gen in der Umge­bungs­ge­stal­tung kön­nen weit­rei­chen­de Kos­ten­ein­spa­run­gen erzielt wer­den. Mit dem opti­mier­ten Pro­jekt wer­den die Zie­le des ursprüng­li­chen Bau­pro­jekts erreicht und die drin­gend not­wen­di­ge Infra­struk­tur für SH POWER kann zeit­nah bereit­ge­stellt wer­den. Der Stadt­rat hat dem Par­la­ment bean­tragt, den für die Pro­jekt­um­set­zung nöti­gen Zusatz­kre­dit über 1.42 Mio. Fran­ken frei­wil­lig dem Refe­ren­dum zu unter­stel­len. Der Gros­se Stadt­rat hat dem Pro­jekt zuge­stimmt und die Vor­la­ge am 20. August 2019 mit 28:1 Stim­men gut­ge­heis­sen. Am 17. Novem­ber 2019 wird die Stimm­be­völ­ke­rung über den Zusatz­kre­dit  entscheiden.

Am 5. Juni 2016 haben die Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger für das Pro­jekt «Neu­bau Werk­hof SH POWER im Schwei­zers­bild» einen Inves­ti­ti­ons­kre­dit von 17.82 Mio. Fran­ken mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 76.9 Pro­zent geneh­migt. Bei der Aus­füh­rungs­pla­nung erga­ben die Über­ar­bei­tung und Aktua­li­sie­rung des Kos­ten­vor­anschlags gegen­über dem geneh­mig­ten Kre­dit aller­dings deut­li­che Mehr­kos­ten. Auf­grund die­ser Aus­gangs­la­ge hat der Stadt­prä­si­dent als Prä­si­dent der Ver­wal­tungs­kom­mis­si­on der Städ­ti­schen Wer­ke SH POWER (VK), gestützt durch die VK, die Bau­frei­ga­be ver­wei­gert und eine Klä­rung der sich abzeich­nen­den Mehr­kos­ten in Auf­trag gegeben.

Zie­le des ursprüng­li­chen Pro­jekts erreichen
Bei der Über­ar­bei­tung und Opti­mie­rung des Pro­jekts unter Feder­füh­rung des Hoch­bau­am­tes der Stadt als Bau­her­ren­ver­tre­te­rin zeig­te sich, dass eine voll­stän­di­ge Kom­pen­sa­ti­on der Mehr­kos­ten inner­halb des bewil­lig­ten Kre­dits nicht mög­lich ist. Jedoch konn­ten dank einer Tren­nung des Gebäu­des in zwei Nut­zungs­ein­hei­ten (Büro und Werk­hal­le) sowie Opti­mie­run­gen in der Umge­bungs­ge­stal­tung bei voll­stän­di­ger Wah­rung von Zweck und Funk­tio­na­li­tät des Werk­hofs weit­rei­chen­de Kos­ten­ein­spa­run­gen erzielt wer­den. Sowohl der Stadt­rat als auch die VK sind über­zeugt, dass mit dem über­ar­bei­te­ten Pro­jekt die Zie­le des ursprüng­li­chen Pro­jekts erreicht wer­den kön­nen und für SH POWER die drin­gend not­wen­di­ge Infra­struk­tur zeit­nah bereit­ge­stellt wer­den kann. Die völ­lig unzu­rei­chen­den Arbeits­be­din­gun­gen am Stand­ort Lind­li sind für die Mit­ar­bei­ten­den kaum mehr zumut­bar. Gleich­zei­tig wird mit dem neu­en Werk­hof die sinn­vol­le Mög­lich­keit eines inter­nen Zusam­men­rü­ckens ver­schie­de­ner Berei­che von SH POWER geschaf­fen. Dies sowie die Nähe zu Tief­bau Schaff­hau­sen am Stand­ort Schwei­zers­bild bie­ten die Chan­ce zur Nut­zung von erheb­li­chen Syn­er­gien bei der Aufgabenerfüllung.

Zusatz­kre­dit frei­wil­lig dem Refe­ren­dum unterstellen
Die Gesamt­kos­ten des über­ar­bei­te­ten Pro­jekts belau­fen sich auf 14.9 Mio. Fran­ken, was Mehr­kos­ten von 1.8 Mio. Fran­ken gegen­über den ursprüng­lich bewil­lig­ten 13.1 Mio. Fran­ken bedeu­tet. In die­sen Mehr­kos­ten ent­hal­ten sind sowohl im ursprüng­li­chen Pro­jekt nicht vor­ge­se­he­ne Eigen­leis­tun­gen für die Bau­her­ren­tä­tig­keit des Hoch­bau­amts (200’000 Fran­ken) als auch die auf­grund der not­wen­dig gewor­de­nen Über­ar­bei­tung des Pro­jekts dop­pel­ten Pla­ner­leis­tun­gen (380’000 Fran­ken). Bei Letz­te­ren han­delt es sich um gebun­de­ne Kos­ten. Die Geneh­mi­gung der ver­blei­ben­den Mehr­kos­ten von 1.42 Mio. Fran­ken liegt in der Kom­pe­tenz des Gros­sen Stadt­rats, unter Vor­be­halt des fakul­ta­ti­ven Refe­ren­dums. Der Stadt­rat bean­tragt dem Par­la­ment jedoch, den Zusatz­kre­dit über 1.42 Mio. Fran­ken zur Umset­zung des neu­en Werk­hofs SH POWER frei­wil­lig dem Refe­ren­dum zu unter­stel­len. Damit wird die poli­ti­sche Debat­te nicht mit kon­tro­ver­sen Dis­kus­sio­nen über das Vor­ge­hen zur Bewil­li­gung des Zusatz­kre­di­tes belastet.

Pro­jekt soll zeit­nah rea­li­siert werden
Beim Neu­bau Werk­hof SH POWER geht es um einen rei­nen Zweck­bau, bei dem die Archi­tek­tur nicht im Vor­der­grund steht, son­dern die Funk­tio­na­li­tät des Gebäu­des. Die­se bleibt in der über­ar­bei­te­ten Ver­si­on voll­um­fäng­lich gewahrt. Im kos­ten­op­ti­mier­ten Lay­out fin­den die­sel­ben ca. 100 Arbeits­plät­ze von SH POWER Platz wie im ursprüng­li­chen Pro­jekt. Ziel und Zweck, die mit dem Bau erreicht wer­den sol­len und die bei der Wil­lens­bil­dung im Vor­feld der Volks­ab­stim­mung vom 5. Juni 2016 im Zen­trum stan­den, blei­ben unverändert.

Der Stadt­rat strebt eine mög­lichst zeit­na­he Rea­li­sie­rung des über­ar­bei­te­ten Pro­jekts an. Mit einer Zustim­mung zum Zusatz­kre­dit wird ver­hin­dert, dass ein von Grund auf neu­es Pro­jekt erar­bei­tet wer­den muss, was hohe Pla­nungs­kos­ten und einen erheb­li­chen Zeit­be­darf zur Fol­ge hät­te. In der Zwi­schen­zeit wären Inves­ti­tio­nen am Stand­ort Lind­li not­wen­dig, die wegen des anti­zi­pier­ten Umzugs in einen neu­en Werk­hof im Schwei­zers­bild in den ver­gan­ge­nen Jah­ren auf­ge­scho­ben wur­den. Zudem wür­de sich die Abga­be des Gas­werk­are­als am Lind­li im Bau­recht für eine Wohn­raum­nut­zung, wie sie die Stimm­be­rech­tig­ten der Stadt am 5. Juni 2016 beschlos­sen haben, deut­lich verzögern.

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