Stellungnahme des Stadtrates zum Postulat von Monika Lacher «Attraktivierung des Walther-Bringolf-Platzes» für die Sitzung des Grossen Stadtrates vom 18. Februar 2020
Das Postulat umfasst mehrere Aspekte und es geht einerseits um die Attraktivierung des Platzes zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und andererseits um die Verkehrsführung und Parkierung. Der Stadtrat nimmt wie folgt Stellung:
1. Ausgangslage: Bisherige politische Diskussionen und Beschlüsse
Die Aufwertung der Plätze in der Altstadt und die Parkierung in der Altstadt ist seit Jahrzehnten ein Brennpunkt der städtischen Politik. Der Stadtrat hat Ende der 1990er Jahre einen Runden Tisch zur Parkraumplanung initiiert. In der partei- und interessenübergreifenden Arbeitsgruppe haben rund 50 Personen aus Politik, Interessen- und Umweltverbänden, Wirtschaftsförderung und Verwaltung mitgewirkt. Der von den Teilnehmenden unterzeichnete Schlussbericht ging als sogenannter “Parkplatzfrieden” in die Geschichte ein. Darin wurden verschiedene Massnahmen festgehalten, die zu einer qualitätsvollen Entwicklung der Altstadt beitragen und die Bedürfnisse der verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigen.
Der Grosse Stadtrat hat der Vorlage zu diesem Schlussbericht am 14. September 1999 mit nur einer Gegenstimme zugestimmt und den Stadtrat mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen beauftragt. Dazu wurde ein Umsetzungsstab eingesetzt, der bereits zwei Jahre später den Richtplan Parkierung vorlegte. Der Grosse Stadtrat hat den Richtplan Parkierung im November 2001 verabschiedet und damit einerseits dem Bau zusätzlicher Parkplätze an peripherer Lage der Altstadt und andererseits den Umsetzungsstab beauftragt, den Zeitplan für die Aufhebung von Parkplätzen in der Altstadt nach Massgabe tatsächlich realisierter neuer Parkplätze festzulegen und dem Stadtrat zu unterbreiten.
Im Zwischenbericht des Umsetzungsstabs Parkraumplanung im Jahr 2004 wurde aufgezeigt, welche Massnahmen umgesetzt wurden und darauf hingewiesen, dass weitere Arbeiten folgen werden.
Im Juni 2006 hat der Stadtrat die Arbeitsgruppe Attraktivierung Altstadt eingesetzt, die u.a. den Auftrag hatte, die Arbeiten des Umsetzungsstabes insbesondere der Parkplatz- und allgemeiner Verkehrsfragen im Sinne der Beschlüsse des Runden Tisches Parkraumplanung fortzusetzen und Vorschläge zuhanden des Stadtrates bezüglich Attraktivierung und Gestaltung des öffentlichen Raumes in der Altstadt auszuarbeiten. In der Arbeitsgruppe waren sowohl Vertreterinnen aus der städtischen Verwaltung wie auch aus Interessengruppierungen aus Pro City, IG Unterstadt, Gewerbeverband, Einwohnerverein Altstadt, Schaffhauserland Tourismus, TCS, ACS, Hotellerieverein/Gastro Schaffhausen, Pro Velo und VCS sowie Schaffhauser Polizei vertreten. Die Arbeitsgruppe wurde 2016 aufgelöst.
2. Ausgangslage: Platzaufwertungen und Situation beim Walther-Bringolf-Platz
Wie der Stadtrat 2014 in seiner Stellungnahme zur Petition «Parkplatzfrieden endlich umsetzen» festhielt, sollen verschiedene Plätze schrittweise und unter Berücksichtigung der verschiedenen Nutzungsbedürfnisse weiterentwickelt werden. Konkret umgesetzt wurden Massnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Platz und zur Neugestaltung vor dem Haberhaus in der Neustadt. Die Planungen für weitere in der damaligen Stellungnahme genannte Plätze wurden seither u.a. aufgrund mangelnder personeller Ressourcen noch nicht umgesetzt. Verschiedene Planungen wurden jedoch wieder aufgenommen, u.a. auch die Aufwertung des Kammgarnhofs als Bestandteil der Vorlage zur Entwicklung des Kammgarnareals.
Beim Platz bzw. neu Walther-Bringolf-Platz ist die Nutzung der Liegenschaften im Erdgeschossbereich entscheidend für die Platzgestaltung. Der Stadtrat hat sich bereits 2014 für eine schrittweise Weiterentwicklung des Platzes ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass die Entwicklung der angrenzenden Liegenschaften die Nutzung beeinflusst. Durch die Sanierung der «Konstanzischen Schütte» und des Stadthausgevierts wird eine Belebung der entsprechenden Erdgeschosse angestrebt. Wie in der Vorlage zum Stadthausgeviert festgehalten, werden bei der Baurechtsvergabe folgende Nutzungsvorgaben gemacht:
- Generell sind im Erdgeschoss sind publikumsorientierte Nutzungen vorzusehen.
- Im «Guardianshaus» muss auf mindestens 50 % der Hauptnutzfläche eine gastrono-mische Nutzung eingeplant werden. Neben dem Innenhof wird für das Restaurant auch auf dem Walther-Bringolf-Platz eine Aussenfläche zur Verfügung stehen.
Entscheidend für die Platzgestaltung ist auch die Frage der Verkehrsführung und Parkierung. Der Bereich von der oberen Repfergasse über den Walther-Bringolf-Platz und die Krummgasse bzw. Safrangasse zur Stadthausgasse ist heute nicht Teil der Fussgängerzone. Der motorisierte Verkehr in diesem Bereich ist mit der Zufahrt zu Parkplätzen verbunden, wobei es sowohl öffentliche als auch private Parkplätze gibt.
3. Aktuelle Entwicklungen und Vorgehen
Die Innenstadtentwicklung ist in Schaffhausen wie auch in anderen Städten eine grosse Herausforderung. Eine zentrale Frage ist, wie die Innenstadt belebt werden kann.
Wie die im Jahr 2015 in einem Prozess erarbeitete Strategie zur kooperativen Innenstadtentwicklung aufzeigt, sind verschiedene Strategielinien und Massnahmen gefragt. Ein Handlungsfeld ist die Erlebnis- und Raumqualität. Das Angebot vielfältiger Erlebnisse und eine hohe Aufenthaltsqualität der öffentlichen Räume tragen zur Belebung bei, indem Anreize gesetzt werden, in die Innenstadt zu kommen und sich hier länger aufzuhalten.
Der Stadtrat engagiert sich zusammen mit verschiedenen Akteuren für die Innenstadtentwicklung. Während die Schaffung vielfältiger Erlebnisse in erster Linie vom Engagement privater Anbieter abhängig ist, hat die Stadt die Federführung bei der Attraktivierung öffentlicher Räume. Deshalb hat der Stadtrat in der Legislaturplanung das Ziel formuliert, öffentliche Räume und Plätze aufzuwerten und so eine lebendige Altstadt zu fördern. Die Entwicklung von Massnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität des Walther-Bringolf-Platzes ist in Übereinstimmung mit diesem Ziel und entsprechend sieht der Stadtrat vor, die Rahmenbedingungen für die Nutzung und Gestaltung des Platzes zu erarbeiten.
Dabei geht es in einem ersten Schritt darum, zusammen mit interessierten Akteuren aus Gewerbe, Vereinen und Anwohnenden die Bedürfnisse zur Nutzung des Platzes und zum Verkehrsregime abzuholen. Diese Erkenntnisse bilden die Grundlage für ein Verkehrs- und Nutzungskonzept. Dieses soll die Rahmenbedingungen festlegen für Massnahmen, die in Etappen und in Abhängigkeit der baulichen Entwicklung im Stadthausgeviert umgesetzt werden können.
Dem Stadtrat ist es ein Anliegen, verschieden Varianten bezüglich Nutzungen inkl. Parkierung und Zufahrtsmöglichkeiten für Gewerbe, den privaten motorisierten Verkehr und Velos offen zu prüfen.
4. Fazit
Attraktive öffentliche Räume, die eine hohe Aufenthaltsqualität haben und Raum bieten für verschiedene Nutzungen, tragen zur Belebung der Innenstadt bei. Die Aufwertung und Gestaltung des öffentlichen Raumes in der Altstadt ist als Daueraufgabe der Stadt zu verstehen, die mit den aktuellen Herausforderungen der Innenstadtentwicklung ein neues Gewicht erhält. Der Bedarf zur Aufwertung des Walther-Bringolf-Platzes ergibt sich aufgrund der zentralen Lage sowie der Sanierungen und neuen Nutzungen der anliegenden Liegenschaften. In diesem Sinn ist der Stadtrat bereit, das Postulat entgegen zu nehmen und die Nutzungen sowie das Verkehrsregime zu prüfen